Grundsteuer vor Gericht 2026: BFH am 11. November, OVG NRW am 4. Dezember – was Kämmereien jetzt vorbereiten

381.000 Haushalte fallen aus dem Wohngeld, 143.000 wechseln in die Grundsicherung. Bei den Kommunen landen ab 2029 74 Mio. € im Jahr – plus Folgekosten.

Hilfe zur Pflege stieg 2025 um 13,3 % auf 6 Mrd. Euro. Das Kabinett hat das PNOG beschlossen – die Eigenanteile bleiben offen. Was Kämmereien wissen müssen.

Der Bund verbucht bis zu 1,34 Mrd. € Einsparung pro Jahr, der Bundesrat zweifelt. Was die Strukturreform für Jugendämter und Kreisumlage bedeutet.

Die Stadt Erkrath stärkt ihr Eigenkapital über die Altschuldenentlastung des Landes und die Rückführung des Abwasserbetriebs und hat ihr Haushaltssicherungskonzept zügig genehmigt bekommen. Was andere Kommunen daraus mitnehmen können.

Die Stadt Geisingen im Landkreis Tuttlingen hat 2026 Finanzhilfen aus dem Ausgleichstock und der Städtebauförderung von zusammen 2,3 Mio. € eingeworben und investiert zugleich in Wärme und Glasfaser. Was andere Kommunen daraus mitnehmen können.

Die Stadt Hürth plant 2026 Investitionsauszahlungen von rund 51,4 Mio. €, große Summen fließen in Schulen. Der Haushalt kommt ohne Haushaltssicherungskonzept aus. Was andere Kommunen daraus mitnehmen können.

Pflegebudget, Untergrenzen, Notfallstufen: Wie kommunale Träger jede frei werdende Klinikstelle prüfen, welche Bereiche geschützt sind und welche Fragen Rat und Kämmerei stellen.

Ab 1. Januar 2027 gilt ein volles Jahr lang die Kürzung um 50 Prozent, 2029 entfallen die Zahlungen ganz: Was Kämmereien bei KWK-Stadtwerken jetzt prüfen sollten.

Wirtschaftsplan, Prüfungsbericht nach § 53 HGrG, Beteiligungsbericht: Welche Rechte kleine Kommunen gegenüber ihren Gesellschaften haben, welche Kennzahlen genügen und welche Rolle der Kämmerer spielt.

Wann ein HSK Pflicht wird, was hineingehört und wie die Genehmigung gelingt – mit den Regeln aus NRW und Brandenburg und einem Zeitplan für den Haushalt 2027.

Die Liquiditätskredite der Kommunen stiegen 2025 um 7,1 Mrd. € auf 37,4 Mrd. €. NRW trägt 64 Prozent, Brandenburg und Sachsen wachsen am schnellsten.

Personalausgaben der Kommunen: 113,4 Mrd. € 2025, +6,8 Prozent. Wie Kämmereien Tarifrunde, Stufendrift, Arbeitgeberkosten und Vakanzen sauber in die Planung bringen.

Wie Benutzungsgebühren rechtssicher kalkuliert werden: Kostenbegriff, Abschreibung und Verzinsung, Kalkulationszeitraum und Ausgleichsfristen – mit NRW und Bayern im Vergleich.

Hürth, Bielefeld und Lahr führen 2027 eine Bettensteuer ein. Stuttgart plant 10 Mio. € im Jahr, Berlin rund 137 Mio. €. Was die Steuer leistet.

Arnsberg 48 statt 74 Mio. €, Jena rund 20 Mio. € unter Plan, Leuna minus 79,5 %: Welche Städte 2026 Gewerbesteuer verlieren – Liste und Handlungspunkte.

Seit 1. August 2026 gilt der Ganztagsanspruch. Der Bund gibt 2026 nur 135 Mio. Euro für Betriebskosten, ab 2030 1,3 Mrd. Euro. Wer den Rest zahlt.

Bundestag beschließt Notfallreform am 15.10.2026: Rettungsdienst wird GKV-Sachleistung, 1,2 Mrd. € Einsparziel. Was Träger jetzt kalkulieren müssen.

Kommunale Zinsausgaben steigen im 1. Halbjahr 2026 um 13,1 % auf 2,4 Mrd. Euro, fünfmal so schnell wie die Gesamtausgaben. Zahlen, Städte, Gegenmittel.

Exklusive Auswertung von Der Kämmerer: Bei 25 Kommunen in der NRW-Haushaltssicherung entfallen rund 4 Prozent der ausgeschriebenen Arbeitszeit. Der Hebel liegt in der Verwaltung.

171. Steuerschätzung: Gemeinden 2027 bei 161,6 Mrd. €, 3,3 Mrd. über Mai. Bis 2030 bleiben sie 14,7 Mrd. € unter der Herbstschätzung 2025.

Stehen 30 % der Gemeinden vor der Haushaltssperre, brauchen die Länder 33,2 Mrd. € zur Ablösung der Kassenkredite und mindestens 15,4 Mrd. € im Jahr für den laufenden Ausgleich. NRW trägt den größten Teil. Die Rechnung je Land.

Portal, Schalter, QR-Code, Wero: Welche Zahlwege Kommunen haben, wie der Eingang auf die Sollstellung findet, was die Rechtslage verlangt und wer die Technik liefert.

Vom Prüfverfahren über Personalrat, Stellenplan und Eingruppierung bis zur Kommunikation: Der Ratgeber zeigt, wie Kämmereien die Nachbesetzung sozialverträglich steuern.

Was die ANBest-Gk von Kommunen verlangen, wann Zuwendungen zurückgefordert werden und wie § 49a VwVfG verzinst – aktuell 6,52 Prozent im Jahr. Ein Ratgeber mit Rechenbeispiel.

BFH prüft Hamburg und Hessen, das OVG NRW erwägt die Vorlage nach Karlsruhe: Knapp 70 NRW-Kommunen splitten noch. Was Kämmereien jetzt tun.

Bis zu 1.500 € Fachkräftezulage im Monat, Stufe 4 ab Tag eins, Umzugskosten: welche Anreize TVöD, VKA-Richtlinien und Beamtenrecht erlauben.

Seit 1. Oktober 2026 gilt: Der Bund gleicht 80 % der Mehrkosten neuer Bundesgesetze ab 200 Mio. € jährlich aus. Was erfasst ist – und was nicht.